Der Wirtschaftsminister will Industriefirmen mit einem subventionierten Strompreis helfen. Das geht aus einem Konzept vor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Kosten bis 2030 beziffert er auf 25 bis 30 Milliarden Euro.
will Industriebranchen wie Chemie, Stahl, Metall, Glas oder Papier mit einem „Brückenstrompreis“ helfen. Er soll eine Höhe von sechs Cent je Kilowattstunde haben. Das geht aus einem Arbeitspapier des Ministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Der subventionierte Strompreis soll bis 2030 gelten.
Der Empfängerkreis werde klar begrenzt, heißt es in dem Papier: „Vom Brückenstrompreis sollten ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, profitieren“. Das Papier nimmt dabei Bezug auf die Besondere Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes .
Damit gebe es ein „langjährig erprobtes und europäisch abgestimmtes Modell“, das von verschiedenen Regierungen in der Vergangenheit kontinuierlich weiterentwickelt worden sei und die betroffenen Branchen am besten erfasse. Die BesAR reduzierte für Industrieunternehmen die EEG-Umlage. Voraussetzung war, dass die Unternehmen eine bestimmte Energiekostenintensität und eine hohe Handelsintensität nachweisen konnten. Von der BesAR wurde eine Strommenge von rund 150 Terawattstunden erfasst. Das entspricht mehr als einem Viertel des gesamten Stromverbrauchs in. Die EEG-Umlage wird seit dem 1. Juli 2022 nicht mehr erhoben. Darum gibt es auch die BesAR nicht mehr.
Weiter heißt es in dem Papier, es müssten Sparanreize erhalten bleiben. Darum soll der Brückenstrompreis nur auf 80 Prozent des Verbrauchs Anwendung finden.Unternehmen, die den Brückenstrompreis in Anspruch nehmen wollen, sollen den Vorstellungen des Ministeriums zufolge eine „Transformationsverpflichtung“ eingehen, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Außerdem soll die Subvention an eine Tariftreuepflicht sowie an eine Standortgarantie gekoppelt werden.
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