Energiepolitik: SPD-Chef Klingbeil besteht auf Einführung Industriestrompreis

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„Ich kämpfe dafür, dass er kommt“, sagte Klingbeil, der weiterhin die Einführung des Industriestrompreises fordert. Zuvor hatte Scholz sich gegen die Subventionierung ausgesprochen.

Hintergrund ist der enorme Preisunterschied bei den Strompreisen etwa zu den USA, aber auch zu anderen europäischen Staaten. Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende des Monats einen Beschluss für einen Industriestrompreis treffen. Klingbeil sagte, er wolle keine Kontroverse mit dem Kanzler, vertrete aber als Parteichef hier eine andere Position.

Scholz hatte sich erst Mittwochabend erneut gegen eine Subventionierung ausgesprochen und von einem „schuldenfinanziertem Strohfeuer“ gewarnt. „Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen“, betonte der Kanzler. Er argumentiert, dass die Preise rasch sinken würden, wenn die Ökostrom-Produktion und die Stromnetze schnell ausgebaut würden.

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