Der Parteichef der Sozialdemokraten zeigt sich frustriert von dem Streit in der Ampelregierung. Man müsse seine Energie auf wichtigere Probleme verwenden, etwa den Krieg in der Ukarine und den Klimawandel.
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Die Bundesregierung müsse die Alltagsprobleme der Menschen lösen und ihnen im Wandel Sicherheit geben, betonte Klingbeil. Das sei „anstrengender als Show-Effekt und Populismus.“ Aber das sei die Verantwortung der Koalition in dieser historischen Phase der geopolitischen, ökonomischen und klimapolitischen Umbruchsituation.
Die Zusammenarbeit in der Koalition wird derzeit besonders durch den Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus belastet. Am Mittwoch stoppte Paus deswegen den Gesetzentwurf Lindners für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Nun soll der Entwurf für das Wachstumschancengesetz auf der geplanten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden.
Die Kabinettsklausur müsse ein Erfolg werden, forderte Klingbeil: „Meine Erwartung ist, dass bei der Klausur der Regierung in Meseberg sowohl über die bessere Zusammenarbeit als auch über konkrete Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze entschieden wird.“Derweil hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Familienministerin Lisa Paus nach deren Blockade des Wachstumschancengesetzes den Rücken gestärkt.
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