RotGrünRot will den Nachtragshaushalt möglichst schnell unter Dach und Fach bringen. Am Donnerstag war die erste Lesung im Landesparlament, am Montag sollen die Abgeordneten schon darüber beschließen.
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Der rot-grün-rote Senat treffe damit Vorsorge für Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe zusätzlich zu den Hilfen vom Bund. Dabei entfallen knapp eine Milliarde auf den Berliner Anteil an den Bundes-Maßnahmen und rund 1,6 Milliarden auf weitere Hilfen des Landes.
Es sei nötig, Vorsorge zu treffen auch für künftige Belastungen, sagte Wesener. Denn die Krise werde nicht mit diesem Jahr vorbei sein. Der Finanzsenator warnte aber gleichzeitig, mit Blick auf weitere Mehrausgaben, vorsichtig zu sein. Denn die Steuermehreinnahmen, mit denen Berlin rechne, seien vor allem inflationsbedingt. Der Nachtragshaushalt komme ohne neue Schulden aus, sagte Wesener. „Das ist auch gut so.“ Denn Schulden würden wegen höherer Zinsen ebenfalls teurer.
„Die neuen Kreditkonditionen würden den Haushalt langfristig zusätzlich belasten“, so der Grünen-Politiker. „Schon jetzt rechnen wir hier im Jahr 2026 mit einer halben Milliarden Euro mehr Zinsausgaben pro Jahr.“ Das sei nicht nur eine große Summe. „Es ist vor allem viel Geld, das letzten Endes nicht für die Menschen verausgabt werden kann.“Christian Goiny, CDUwarf Rot-Grün-Rot dagegen vor, unnötig viel Zeit verloren zu haben.
Gleichzeitig monierte er, es sei eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn der Senat jetzt so tue, als ginge es ihm darum, den Menschen schnell helfen zu wollen. Tatsächlich stehe dahinter nur die Angst, den Nachtragshaushalt nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts am nächsten Mittwoch nicht mehr verabschieden zu können.
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