Selten wurden in Berlin mehr Lippenbekenntnisse abgegeben als jetzt in Richtung Ukraine. Die Solidaritätsadressen sind unglaubwürdig, wenn wir gar nicht wissen, wie wir der russischen Aggression begegnen sollen, meint Gunnar Schupelius.
Am Mittwoch wurde das Brandenburger Tor von 18.30 Uhr bis Mitternacht in die Nationalfarben der Ukraine getaucht, in Blau und Gelb. Berlin als freie Stadt stehe „für eine freie und souveräne Ukraine“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Giffey . Wenige Stunden später wurde die freie und souveräne Ukraine von russischen Panzern überrollt.
Also verabschiedeten SPD, Grüne und Linke ihre eigene Resolution. Dort wird die „russische Aggression gegen die Ukraine“ verurteilt und die Bundesregierung gebeten, „weiterhin mit der Europäischen Union auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen“. Im Falle der Ukraine zog sich die Berliner Politik auf das gewohnte Programm zurück: Konfliktlösung ohne Waffen, Aufnahme von Flüchtlingen. Diese selbstgerechte und moralisch überhebliche Haltung wirkte nie so weltfremd wie am Donnerstag.
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