Die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner an die Bundesministerien stoßen bei den Grünen weiter auf Widerstand. Sie fürchten um die Finanzierung wichtiger Projekte und nennen alternative Sparvorschläge. Haushalt Gruenen Etatpolitik Gruene FDP
und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen. Einzig das Verteidigungsministerium hatte er davon ausgenommen.. „Das Verteidigungsressort pauschal auszunehmen, ergibt keinen Sinn“, sagte er. „Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind.“
Kindler kritisierte: „Da versickert immer wieder zu viel Geld.“ Zudem sei der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant.„Wir sollten nicht zu Lasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen“, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg, dessen Abschaffung die Grünen schon lange fordern. Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen seien „große Milliardensummen zu holen“.
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