Die Ampelkoalition will die Reform des EU-Asylrechts mittragen. Von Grünen- und SPD-Abgeordneten kommt Protest, auch an der Grünen-Basis regt sich Widerstand.
Grenzpolizisten an einem Betonzaun an der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland Foto: Nicolas Economou/NurPhoto/imago
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems . Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Ampel – inklusive der Grünen – hat sich dafür offen gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.
Auch könne ein gemeinsames europäisches Asylsystem nur „mit einer guten und verbindlichen Verteilung“ funktionieren. Einzelne Staaten könnten mit einer hohen Zahl von Geflüchteten an die Aufnahmegrenze kommen, „nicht aber ein ganzer Kontinent“. Deshalb müssten sich „möglichst viele Staaten beteiligen“. Danach sieht es derzeit aber nicht aus, Ungarn und Polen sind dagegen.
Druck von der Basis „Viele Aspekte sind komplett unklar und hoch problematisch“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Tasser Saleh. Der aktuelle Vorschlag werde auch nichts an den vielen Toten im Mittelmeer und auf den Fluchtwegen ändern. „Wir brauchen stattdessen sichere Fluchtrouten und eine staatliche Seenotrettung.“
„Auch große Teile der Bundestagsfraktion sind besorgt“, sagte die niedersächsische Bundestagsabgeordente Karoline Otte der taz. Mitglieder der Fraktion aber hätten den Brief nicht unterschrieben, weil er sich auch an die eigene Fraktionsspitze richte. Sie selbst habe ihren Unmut in internen Gesprächsrunden bereits kundgetan. „Wir brauchen einen echten Solidaritätsmechanismus“, so Otte.
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