Gelingt die Einigung am Donnerstag? Die EU-Staaten ringen bis zur letzten Minute um eine gemeinsame Asylpolitik. Die deutsche Regierung hat Mühe, sich zu behaupten – in Brüssel und Berlin. Von Markus_Balser und kelnberger
hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser vor einigen Wochen gesprochen, der Begriff ist nun immer wieder zu hören in Brüssel: Momentum. Die Verhandlungen über gemeinsame Asylverfahren haben plötzlich Schwung aufgenommen. Denn Russlands Angriff auf die Ukraine hat den Mitgliedstaaten gezeigt, wie verletzlich sie sind, wenn sie nicht zu gemeinsamen Lösungen finden. Und die zuletzt wieder stark gestiegenen Flüchtlingszahlen erhöhen den Druck.
Die Staaten an den Außengrenzen der EU sollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie sollen grenznahe Asylzentren betreiben, dort alle irregulär ankommenden Migranten erfassen. Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Erfolg sollen bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags in den Asylzentren festgehalten und, falls der Antrag abgelehnt wird, von dort abgeschoben werden.
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