Kalt erwischt wirkten die Europäer, als US-Präsident Biden ein Gesetz nach dem Motto 'Made in America' unterschrieb. Nun stehen die Zeichen im Handelskonflikt zumindest etwas auf Entschärfung.
am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an. Ein solches Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen.
Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Das hat in Deutschland und der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act : Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.
Ein Stein des Anstoßes für die Europäer sind nun Steuererleichterungen für Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen. Diese Steuervorteile sind an bestimmte Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter - in den kommenden Jahren steigender - Prozentsatz der Autobatterieteile aus den USA oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben, kommen muss.EU-Hersteller von Elektroautos befürchten große Nachteile auf dem US-Markt.
Ziel ist es nun, Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schließen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses ist nun von einem"gezielten Abkommen" die Rede.
Das Gesetz ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für den US-Präsidenten. Er hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, das Gesetz nicht noch einmal aufzuschnüren. Das bedeutet, dass es nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich nichts mehr ändern.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Haushalt: US-Präsident Biden will höhere Steuern für Reiche und UnternehmenReiche Amerikaner sollen künftig Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen. Republikaner drohen allerdings mit der Blockade des Haushalts.
Read more »
US-Präsident Biden will höhere Steuern für Reiche und Unternehmen | DW | 10.03.2023Viele der reichsten US-Amerikaner zahlen niedrigere Steuersätze als Haushalte der Mittelschicht. Das will Präsident Joe Biden mit seinem neuen Haushaltsentwurf und deutlich höheren Steuern für Reiche und Unternehmen ändern.
Read more »
'Illner': Norbert Röttgen erklärt 'neue Priorität' – nach harten Vorwürfen'Aus Sicht der USA ist China der Herausforderer', erklärt Norbert Röttgen bei Illner.
Read more »
Streit um Subventionen - Biden empfängt von der LeyenKalt erwischt wirkten die Europäer, als US-Präsident Biden seine Unterschrift unter ein Gesetz nach dem Motto „Made in America“ setzte. In Berlin oder Paris fürchtet man Wettbewerbsnachteile.
Read more »
EU und USA gehen in Subventionsstreit großen Schritt aufeinander zuKalt erwischt wirkten die Europäer, als US-Präsident Biden ein Gesetz nach dem Motto „Made in America“ unterschrieb. Nun stehen die Zeichen in dem Handelskonflikt zumindest etwas auf Entschärfung.
Read more »