Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Moskau.
aus dem internationalen Swift-Verfahren verhinderte nach Informationen von EU-Diplomaten unter anderem Deutschland.„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock .
, die am Freitag zu den bereits beschlossenen Sanktionen hinzukamen. Nach Informationen von EU-Diplomaten hatten Deutschland und Italien dabei zunächst gezögert.Bereits zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.
Sie treten in Kraft, sobald die entsprechenden Rechtstexte im Amtsblatt veröffentlicht sind. Damit wird am späten Freitagabend oder Samstag gerechnet. Laut dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sind etwa die staatliche russische Eisenbahngesellschaft RZD, der Fahrzeughersteller Kamaz und der Schiffbauer USC von neuen Sanktionen betroffen. Die russischen Privatbanken Alfa Bank und Bank Otkritie sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste.
fordert es, aber Deutschland und einige weitere Staaten bremsen. Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift hätte schlimme Folgen für die russische Wirtschaft: Die Banken könnten nicht mehr mit Geldhäusern in anderen Ländern kommunizieren. Dies würde Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern.Davon wären allerdings auch ausländische Firmen betroffen, die in Russland tätig sind.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, sie würden auch die deutsche Wirtschaft „hart treffen“. In Brüssel gilt als wahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter steigen – etwa wenn Russland als Vergeltung Gaslieferungen zurückhält. Ein EU-Diplomat sagte, Deutschland werde wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas den höchsten Preis aller Mitgliedsländer zahlen.Nein.
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