Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf Kriegsverantwortliche und Oligarchen in Russland ab. Drei belarussische Banken werden aus Swift ausgeschlossen.
Die EU verhängt im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland und Belarus .
Im Ukraine-Krieg haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Wie die französische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf Twitter mitteilte, zielen die neuen Strafmaßnahmen auf weitere Verantwortliche in Russland ab sowie auf Oligarchen, „die an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind“. Zudem werden demnach drei belarussische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.
Bei Sanktionen müsse die EU angesichts der steigenden Benzinpreise „immer im Blick behalten“, dass die „Rohölpreise nicht zu sehr eskalieren, zu sehr ansteigen, denn das wiederum würde uns schwächen“, betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gehe um das „feine Austarieren mit unseren Freunden“, um bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine „maximale Wirkung zu erreichen, aber bei uns keinen Schaden anzurichten“.
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