Innenminister Nancy Faeser hat einen Flüchtlingsgipfel angekündigt. Der ruft bei den Kommunen nicht gerade Begeisterung aus. Schätzt der Bund die Lage richtig ein?
Und wieder naht die Gipfelzeit im Innenministerium. In den Kommunen ist die Not beim Thema Geflüchtete groß, nun hat Ministerinim ZDF-Interview ein Spitzengespräch angekündigt. Begeisterung ruft sie damit nicht hervor.
„Der Krieg tobt seit fast einem Jahr, seit dem Herbst lässt Putin in der Ukraine gezielt die Infrastruktur zerbomben, und nun kommt Nancy Faeser mit einer neuen Gipfel-Einladung daher. Ich glaube, sowohl Bund als auch Länder unterschätzen das Problem seit Monaten völlig, die merken gar nicht, welcher Druck in den Kommunen auf dem Kessel ist“, sagt Faesers Parteigenosse Andreas Bausewein, Oberbürgermeister von Erfurt.Mit der Unterbringung geht es los.
Und auch andernorts ist der Druck hoch. Zehn Tage ist es her, dass es in Nordwestmecklenburg Unruhen vor einer Kreistagssitzung gab. In der kleinen Gemeinde Upahl soll in einem Gewerbegebiet eine Container-Unterkunft für 400 Geflüchtete entstehen – im Kerndorf nebenan wohnen 500 Menschen. Die Ausschreitungen wurden von Rechtsextremen befeuert, die versuchten, das Kreistagsgebäude zu stürmen.
Der Bund müsse „endlich die Lage der Kommunen erkennen“, sagte CDU-Landrat Tino Schomann danach. „Der Bund muss begrenzen und steuern, muss die illegale Migration stoppen und muss die Abschiebeoffensive endlich starten.“ Zuletzt im Oktober hatte Faeser Vertreter:innen von Kommunen und Ländern zum Gipfel geladen. Damals versprach sie Bundesimmobilien. Die meisten dieser Liegenschaften
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