Mit neuen Aktionswochen will die Klimaschutzgruppe Letzte Generation in Berlin ihren Protest verstärken. Es sind Straßenblockaden angekündigt. Für Polizei und Justiz stellt eine Herausforderung dar.
Der Protest von Klima-Demonstranten in Berlin hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zu 2860 Verfahren geführt. Das teilte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Bei einem Großteil der Fälle geht es demnach um Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation: 2458 Verfahren habe die Staatsanwaltschaft bislang dazu auf den Tisch bekommen, so der Sprecher.
Gegen Mitglieder der Protestgruppe liegen laut Staatsanwaltschaft inzwischen 74 rechtskräftige Urteile vor. Insgesamt habe das Amtsgericht Tiergarten bislang 143 Urteile gesprochen, in zwei Fällen seien Beschuldigte freigesprochen worden. In zwei Fällen sei eine Freiheitsstrafe verhängt worden.In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Anklagen hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers bislang in 87 Fällen erhoben. Meist beantragt sie jedoch eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bislang sei dies bei Mitgliedern derHäufig richten sich die Vorwürfe gegen dieselbe Person. Dann werden mehre Verfahren verbunden. Laut Staatsanwaltschaft war dies bislang im Fall der Letzten Generation in 820 Fällen so.
Bislang beantragte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben in 62 Fällen ein beschleunigtes Verfahren - 30 Mal sei dies bislang jedoch abgelehnt worden. Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Es gelten unter anderem vereinfachte Regelungen für die Beweisaufnahme.
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