Berlin - Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese 'zu stärken, sie besser zu strukturieren
Berlin - Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese"zu stärken, sie besser zu strukturieren und zu vernetzen", sagte der für das Thema zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der"Mediengruppe Bayern" .
"Aktuell haben wir eine unübersichtliche und zersplitterte Kontrolllandschaft, das wollen wir ändern und für ein effektives Ineinandergreifen von behördlicher und parlamentarischer Kontrolle sorgen. Nur eine gut funktionierende, umfassende Kontrolle der Nachrichtendienste, die ja naturgemäß im Verborgenen agieren, kann ihre Arbeit legitimieren." Zudem müssten nachrichtendienstliche Eingriffsbefugnisse auf den Prüfstand gestellt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter , hält die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angesichts der weltweit gestiegenen Bedrohungslage, insbesondere durch Russland und China, dagegen für"nicht effizient und sinnvoll"."Vielmehr sollten wir kritisch die Regelungsdichte unserer Dienste überprüfen, gerade die hybriden Bedrohungen durch China und Russland sind immens gestiegen.
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