Die künftige Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) hat es eilig. CDU und AfD stehen indessen vor Zerreißproben.
SAARBRÜCKEN taz | Das Saarland steht vor einem zügigen Regierungswechsel. Im neuen Landtag verfügt die SPD mit 29 von 51 Abgeordneten über eine satte absolute Mehrheit. Schon am 25. April will sich die erfolgreiche SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Ihren bisherigen Koalitionspartner CDU schickt sie dann in die Opposition.
Wer darf also als erster in der neuen Rolle des CDU-Oppositionsführers das Wort ergreifen? „Wer wann zu welchem Tagesordnungspunkt im Plenum spricht, wird in einer gesonderten Fraktionssitzung nach Ostern besprochen,“ so die Antwort der CDU-Landtagsfraktion auf taz-Anfrage. Bei der „kleinen“ Oppositionspartei AfD scheint die Lage nur auf den ersten Blick klar. Die drei Herren, die für die AfD in den neuen Landtag einziehen, waren bereits vor der Wahl heillos zerstritten.
Brüchiger Burgfrieden Allerdings gilt der Burgfrieden als brüchig. Alle drei Fraktionskollegen kämpfen nach wie vor um ihre AfD-Mitgliedsrechte. Schaufert und Becker waren bei einem Coup beteiligt, der die Partei noch immer zu zerreißen droht. Beide gehörten zu einem halben Dutzend Funktionären, die unmittelbar vor der Wahl die offizielle AfD-Landesliste zurückgezogen hatten.
Das fragen sich viele AfD-Mitglieder im Landesverband. In die „Friedensverhandlungen“ war der vom Bundesvorstand eingesetzte, saarländische „Notverstand“ ausdrücklich nicht eingebunden.
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