Wenige Stunden vor dem Flüchtlingsgipfel sind die Fronten verhärtet. Die Länder wollen mehr Geld. Der Bund weigert sich und setzt stattdessen auf einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik: schnellere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen.
Die Städte und Gemeinden sind am Limit – so erlebt es der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann in seiner Region Main-Spessart. Sie hätten keinen Platz mehr für Unterkünfte, in Kitas, in den Schulen. Hoffmann fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, im BR24 Streitgespräch mit seinem Bundestagskollegen Stephan Thomae von der FDP.Zumindest in der Einschätzung der Situation der Kommunen sind sich beide einig.
Die Bundesregierung setzt bei der Lösung der angespannten Situation auf einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik und will Maßnahmen ausweiten. Bundeskanzler Olaf Scholz will, dass Asylverfahren schneller gehen, indem die Ausländerbehörden konsequent digitalisiert werden und es ausreichend Verwaltungsrichter gibt. Da sind die Bundesländer gefragt. Außerdem will er schnellere Abschiebungen ermöglichen.
Der Bund will nicht mehr zahlen und entgegnet, er übernehme schon den größten Teil der Flüchtlingskosten, unter anderem, weil er 90 Prozent der Kosten für ukrainische Geflüchtete schultere. Auf dieser Stelle tritt die Diskussion seit Tagen. Bisher ist nicht absehbar, wie ein Kompromiss bei den Verhandlungen am Nachmittag aussehen könnte.Unabhängig davon, lassen sich mit diesem Gipfel auch nicht alle Probleme lösen. Vieles wird auf EU-Ebene verhandelt.
Doch das könnte mit den Grünen schwierig werden. Parteichefin Ricarda Lang betonte vor kurzem, es sei kein Geheimnis, dass die Grünen das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten nicht für sinnvoll halten. Der Frage, wie sie konkret zu Georgien und Moldau stehe, wich sie aus. In einem Papier aus dem Bundeskanzleramt in Vorbereitung zum Bund-Länder-Treffen tauchen die beiden Länder aber durchaus auf.
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