Das Flugblatt, das 1987 in der Tasche des damals 17-jährigen Hubert Aiwanger gefunden wurde, ist an Antisemitismus kaum zu übertreffen. Aber ist der Inhalt auch strafbar? Ja, sagt der Strafrechtsprofessor Martin Heger. Trotzdem sei es gut möglich, dass der Verfasser straffrei davongekommen wäre.
Der Eingriff in die Rechte der Betroffenen ist immer mit der Meinungsfreiheit abzuwägen. Auch Meinungen, die die Mehrheit für nicht akzeptabel hält, können nicht einfach verboten werden. Die Gerichte haben also einen weiten Spielraum. Die Grenze ist allerdings die Menschenwürde. Die ist immer dann tangiert, wenn jemand nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird, sondern etwa wie Ungeziefer vernichtet werden soll.
Hätte es für die Strafbarkeit eine Rolle gespielt, dass die Brüder Aiwanger noch minderjährig waren? Möglicherweise handelte es sich schlicht um eine Jugendsünde. Für die Strafbarkeit hätte das keine Rolle gespielt, denn sowohl Hubert Aiwanger als auch sein Bruder, der offenbar mit in den Fall verwickelt ist, waren über 14 Jahre alt und damit strafmündig. Allerdings wäre das jugendliche Alter für die Strafzumessung entscheidend gewesen, denn bei Minderjährigen kommt zwingend das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Da tritt die Frage der Bestrafung etwas zurück, der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund.
Der Bruder von Hubert Aiwanger, Helmut Aiwanger, gab tatsächlich an, das Flugblatt aus Frust über sein Sitzenbleiben in der Schule verfasst zu haben. Hätte das vor Gericht rechtfertigende oder schuldmindernde Wirkung?
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Er verfasste das Auschwitz-Flugblatt: Aiwanger-Bruder macht sich über Scholz lustigBILD zu Besuch bei Hubert Aiwangers elf Monate älterem Bruder Helmut! Der hatte am Samstag die Schuld für an der KZ-Flugblatt-Affäre auf sich geladen, behauptete, selbst der Verfasser des KZ-Flugblatts zu sein.
Read more »
Stärkster Rückgang der Importpreise seit 1987Wiesbaden - Die Importpreise in Deutschland sind weiter stark rückläufig. Im Juli 2023 waren sie um 13,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch
Read more »
Deutschland: Einfuhrpreise fallen so stark wie seit 1987 nicht mehrWIESBADEN (dpa-AFX) - Der Rückgang der Preise von nach Deutschland importierten Gütern hat sich im Juli weiter beschleunigt. Die Einfuhrpreise fielen zum Vorjahresmonat um 13,2 Prozent, wie das Statistische
Read more »
Deutschland: Einfuhrpreise fallen so stark wie seit 1987 nicht mehr Von dpa-AFXDeutschland: Einfuhrpreise fallen so stark wie seit 1987 nicht mehr
Read more »
Deutsche Importe verbilligen sich wie seit 1987 nicht mehrDie Einfuhr- und Produzentenpreise in Deutschland sinken derzeit wie seit Jahren und teils Jahrzehnten nicht. Das macht Hoffnung für die zu hohe Inflation.
Read more »