Frankreich: Macron setzt Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durch
hat die umstrittene Rentenreform per Verfassungsdekret durchgesetzt. Das heißt, er nutzt einen Sonderartikel in der Verfassung und beschließt die Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung. Zuvor hat ein einberufener Ministerrat der Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 zugestimmt. Offenbar ging die Regierung davon aus, dass sie in der Nationalversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommt. Das Vorhaben kann theoretisch noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden.
Das umstrittene Vorhaben ging in erster Lesung durch beide Kammern des französischen Parlaments. Am Mittwoch erarbeitete eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren dann einen Kompromisstext. Am Morgen stimmte der Senat, das Oberhaus des Parlaments, mit 193 Ja-Stimmen zu 114 Nein-Stimmen zu. Die Zustimmung galt als gewiss. Bereits am Samstagabend wurde der erste Entwurf nach einer hundert Stunden dauernden Debatte gebilligt.
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