Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) rechnet nach dem weitgehenden Wegfall der Corona-Maßnahmen mit erneut steigenden Infektionszahlen.
Um wieder strengere Maßnahmen möglich zu machen, müsste ein Bundesland die sogenannte Hotspot-Regel nutzen. Dafür sind aus Sicht der Senatorin die Voraussetzungen mit Blick auf die Pandemielage in Berlin aber nicht erfüllt.
„Sollen wir jetzt trotzdem einen Hotspot ausrufen, auch wenn der vor Gericht nicht hält?“, fragte Gote. „Ich denke Nein, denn wir haben eine größere Verantwortung. Alle Regeln, die wir als Land auf dieser wirklich schlechten Rechtsgrundlage erlassen, müssen rechtssicher sein.
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