Bund und Länder sind sich einig, wie sie künftig das Fördergeld für den Glasfaserausbau verteilen. Drei Länder erhalten mehr als eine Milliarde Euro.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker begrüßte die grundsätzliche Einigung mit dem Bund und verwies darauf, dass Bayern selbst bereits mehr als zwei Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investiert habe. Die Länder befänden sich mit dem Bund „in konstruktiven Gesprächen“, sagte er dem Handelsblatt. „Einige Details sind aber noch nicht abschließend geklärt. Eins ist aber klar: Jetzt ist Geschwindigkeit gefragt.
Zu den Fragen, die Bund und Länder in der kommenden Woche klären wollen, gehören die Instrumente, mit denen der Bund künftig Projekte priorisieren will. So sollen Zusagen der Unternehmen bei Markterkundungsverfahren nicht mehr verbindlich sein, sofern „das betroffene Fördergebiet für einen Privatausbau hoch attraktiv ist“.
Die Unternehmen indes mahnen, Markterkundungsverfahren „zunächst auf Kommunen zu fokussieren, in denen es noch einen hohen Anteil von Haushalten mit besonders schlechter Internetversorgung gibt oder Fördermittel dafür eingesetzt werden sollen, einen geplanten eigenwirtschaftlichen Glasfaserausausbau im Sinne einer flächendeckenden Versorgung zu ergänzen“, wie Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation auf Nachfrage erklärte.
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