Nachdem der Streit zwischen London und Brüssel über Nordirland beigelegt ist, droht bereits die nächste Auseinandersetzung. Diesmal geht es um die Abschaffung Tausender EU-Regeln.
Handelsblatt-International-Correspondent Torsten Riecke analysiert jede Woche in seiner Kolumne interessante Daten und Trends aus aller Welt.
Das könnte sich jedoch bald als Wunschdenken erweisen, denn die nächste Kollision zwischen London und Brüssel ist bereits absehbar: Bis Ende des Jahres will die britische Regierung mehr als 3000 Gesetze und Regeln aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft entweder ändern oder, sollte die kurze Zeit dafür nicht ausreichen, automatisch streichen. So will es der sogenannte „Retained EU Law Bill“, der bereits im Parlament in Westminster eingebracht wurde.
„Der Gesetzentwurf der britischen Regierung zur Beibehaltung des EU-Rechts könnte die hohen Standards und den wichtigen Schutz für die Lebensmittelindustrie drastisch reduzieren“,Aber auch EU-Standards zum Daten-, Arbeits- und Verbraucherschutz stehen zur Disposition. In Brüssel wird seit Langem befürchtet, die Briten könnten nach ihrem EU-Austritt einen Deregulierungswettbewerb nach unten beginnen.
Diese „Notbremse“ des Parlaments in Stormont könnte sich in Kombination mit dem expliziten Wunsch der harten Brexit-Verfechter in London, von EU-Regeln abzuweichen, als eine politische Zeitbombe entpuppen. Der Brexit hat Fliehkräfte freigesetzt, die sich auch durch noch so geschickte Reparaturanleitungen wie das neue „Windsor Framework“ für Nordirland nicht bändigen lassen.
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