Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam, kommentiert KaiSchoeneberg
Kein Krieg, kein Putin, keine Pandemie, keine Lieferkette kann je verhindern, dass Europa zur Öko-Supermacht wird. So dachten sich das wohl einst die Erfinder des EU-Klimaschutzpakets. Nun wurde im Europäischen Parlament das Herzstück des Green Deal beschlossen – aber auch wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine ist alles viel weniger klimagerecht geworden.
Ein fieses Umfeld für „Fit for 55“. Schafft die EU es also, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte zu senken? Antwort: leider jein. Es war richtig, dass Sozialdemokraten und Grüne vor zwei Wochen das EU-Paket mit der Reform der Emissionshandels, Klimasozialfonds und CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen im Parlament mit einem Riesenknall haben durchfallen lassen. Denn der neue Kompromiss ist besser geworden.
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