Elf Abgeordnete sitzen künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Allerdings keine Verteter der AfD und der Linken: Die Kandidaten bekamen nicht die erforderlichen Stimmen.
Der AfD-Mann Wundrak scheiterte mit 90 Ja- und 435 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen deutlich an der erforderlichen Zustimmung von 369 Abgeordneten. Der Linke-Abgeordnete Hahn verfehlte diese Stimmenzahl mit 341 Ja- und 180 Nein-Stimmen sowie 72 Enthaltungen nur knapp. Hahn hatte dem Gremium in der vergangenen Wahlperiode noch angehört.Wundrak war bei der Wahl im vergangenen September erstmals in den Bundestag eingezogen.
Zunächst soll der Grünen-Innenpolitiker von Notz die Sitzungen leiten, im April 2024 soll dann sein SPD-Kollege Grötsch den Vorsitz übernehmen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Koalitionäre nach längeren Diskussionen geeinigt., den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen, entspricht auch die Vergrößerung des Gremiums.
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