Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei

Australia News News

Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke nicht dabei
Australia Latest News,Australia Headlines
  • 📰 derspiegel
  • ⏱ Reading Time:
  • 24 sec. here
  • 2 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 13%
  • Publisher: 68%

Elf Abgeordnete sitzen künftig im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Allerdings keine Verteter der AfD und der Linken: Die Kandidaten bekamen nicht die erforderlichen Stimmen.

Der AfD-Mann Wundrak scheiterte mit 90 Ja- und 435 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen deutlich an der erforderlichen Zustimmung von 369 Abgeordneten. Der Linke-Abgeordnete Hahn verfehlte diese Stimmenzahl mit 341 Ja- und 180 Nein-Stimmen sowie 72 Enthaltungen nur knapp. Hahn hatte dem Gremium in der vergangenen Wahlperiode noch angehört.Wundrak war bei der Wahl im vergangenen September erstmals in den Bundestag eingezogen.

Zunächst soll der Grünen-Innenpolitiker von Notz die Sitzungen leiten, im April 2024 soll dann sein SPD-Kollege Grötsch den Vorsitz übernehmen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Koalitionäre nach längeren Diskussionen geeinigt., den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen, entspricht auch die Vergrößerung des Gremiums.

We have summarized this news so that you can read it quickly. If you are interested in the news, you can read the full text here. Read more:

derspiegel /  🏆 17. in DE

Australia Latest News, Australia Headlines

Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.

Kein Geld für Erasmus-Stiftung: Wasser auf die Mühlen der AfDKein Geld für Erasmus-Stiftung: Wasser auf die Mühlen der AfDAnstatt ein Stiftungsgesetz zu beschließen, steuert die Ampel auf eine juristische und politische Blamage zu. Das Triumphgeheul der AfD ist absehbar.
Read more »

Generaldebatte im Bundestag: AfD lehnt Russland-Sanktionen abGeneraldebatte im Bundestag: AfD lehnt Russland-Sanktionen abDie Oppositionsparteien kritisieren die Regierungspläne: Die AfD sprach sich gegen Sanktionen und Waffenlieferungen aus, die Linke bezeichnete das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr als »Wahnsinn«.
Read more »

Bundestag - AfD bleibt bei Nein zu Sanktionen gegen RusslandBundestag - AfD bleibt bei Nein zu Sanktionen gegen RusslandDie AfD bleibt bei ihrer Ablehnung von Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine.
Read more »

AfD scheitert mit Klage zur Wahl des BundestagsvizepräsidentenAfD scheitert mit Klage zur Wahl des BundestagsvizepräsidentenDie AfD besetzt als einzige Fraktion keinen Posten im Präsidium. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Klage des Abgeordneten Jacobi dagegen abgewiesen.
Read more »

Sogar bei Geheimdiensten muss nicht alles geheim seinSogar bei Geheimdiensten muss nicht alles geheim seinDas Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines FDP-Politikers gegen die Regierung. Er will wissen, wie viele Verfassungsschützer im Ausland spitzeln.
Read more »



Render Time: 2025-03-15 13:02:05