Wird das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet?
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, sagte der Bild, sie sei „optimistisch“, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause imbeschlossen werden könne. Alle Koalitionsparteien arbeiteten „sehr konstruktiv an einer Einigung“, sagte sie.
Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki war hingegen offen, ob das Gesetz nächste Woche verabschiedet wird. Das „steht aktuell noch in den Sternen. Wichtig ist nicht, dass es schnell kommt, sondern dass es gut wird“, sagte Kubicki der Bild.nicht bis Mittwoch vorliege, werde die FDP „sicherlich nicht zustimmen“. Liege er vor, werde seine Partei ihn genau analysieren. „Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist alles andere als sicher“, sagte Schäffler.
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