Baden-Württemberg
Baden-Baden - Nach einem Strafbefehl für einen Baden-Badener Gemeinderat, der ukrainische Autos mit Hakenkreuzen beschmiert haben soll, hat sich Rathauschef Dietmar Späth an die Fraktionen im Stadtparlament gewandt. Es gebe keine Toleranz für derartige Vorkommnisse, schrieb der parteilose Politiker laut Mitteilung der Kurstadt vom Dienstag. Das Verwenden dieses Symbols sei unverzeihlich.
Der bisher unbekannte Stadtrat steht im Verdacht, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte "Fuck UA" auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Die Vorfälle trugen sich den Angaben zufolge im Januar und im März diesen Jahres zu. Nach einer Anzeige wurde ihm vergangene Woche ein Strafbefehl über 50 Tagessätze zugestellt. Dieser ist noch nicht rechtskräftig.
Die Fraktionen der Grünen, der Freien Bürger für Baden-Baden , der SPD und der CDU hatten den Vorfall verurteilt. Neben den genannten Parteien sitzen auch Vertreter von FDP und AfD im Stadtparlament. Sie äußerten sich bisher nicht.
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