Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen in 14 Bundesländern. Sicherheitsbehörden appellieren an die Bevölkerung Hass-Posts zur Anzeige zu bringen.
BERLIN taz | Verleumdungen, Beschimpfungen, Bedrohungen über soziale Medien: Ermittler:innen sind am Mittwoch in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Laut Bundesinnenministerium gab es insgesamt mehr als 90 Maßnahmen. Bei den Razzien wurden die Beschuldigten nach Beweisen für Aufforderungen zu Straftaten, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz durchsucht.
Das Bundeskriminalamt koordinierte die bundesweiten Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. In Berlin etwa wurde das Mobiltelefon eines Mannes beschlagnahmt, der antisemitischen Hass via Twitter verbreitet hatte. In Hessen gab es neun Durchsuchungen und Vernehmungen. In Bayern durchsuchten die Beamten acht Objekte, beschlagnahmten dabei unter anderem Mobiltelefone und Laptops.
Opfer bringen Hass-Posts nicht zur Anzeige Auch in Deutschland sorgte der Fall für Entsetzen und Betroffenheit. Grüne und Linke forderten, dass die zuständigen Behörden digitale Gewalt ernst nehmen und aktiv ahnden. Expert:innen sprachen sich für mehr ausgebildete Fachkräfte bei Ermittlungsbehörden und Justiz aus sowie für Spezialstaatsanwaltschaften und mehr Unterstützung für die Opfer.
Leider sei eine Durchsuchung in diesen Fällen manchmal das einzige Mittel, um die Taten aufzuklären, da Geräte eingesehen werden müssen, um den Tatnachweise mit der erforderlichen Sicherheit führen zu können.
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