CDU-Parteichef Merz ist mit seinen Äußerungen zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. Aber auch andere Parteien haben den Vorstoß scharf zurückgewiesen.
, scharf zurückgewiesen. "Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem "Tagesspiegel". Dieser habe "jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen". Dies gelte auch für Städte und Gemeinden.
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren.
Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, teilte in Berlin mit, die "realitätsfernen und fahrlässigen Äußerungen von Friedrich Merz machen deutlich, dass er die Zerstörungs-Strategien der AfD noch immer nicht realisiert hat". Diese AfD habe nicht das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger und die Gestaltung der Demokratie im Sinn.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, zeigte sich angesichts der Äußerungen von Merz "sehr bestürzt". Er hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrate, sagte Ott mit Blick auf die deutsche Geschichte. "Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht", sagte Ott. "Das darf sich nicht wiederholen.
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