Pendlerpauschale, Ökostrom-Umlage, „Klimageld“: Bürger sollen bei den Kosten der Energiewende entlastet werden. Aber wie? Darüber berät die Ampel-Koalition.
Umstritten ist auch die Forderung von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Pendlerpauschale anzuheben. Lindner hatte sich zuletzt mehrfach dafür ausgesprochen. Dersagte er nun mit Blick auf die verschiedenen Entlastungsoptionen:"Es kann nicht nur um Bezieher von Sozialleistungen gehen, auch die arbeitende Mitte verdient Entlastung.
Am stärksten zu leiden haben allerdings Haushalte mit geringem Einkommen. In der Diskussion sind deshalb auch höhere Heizkosten-Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger oder ein"Sofortzuschlag" für von Armut betroffene Kinder.
Zur Verhandlungsmasse könnte am Ende noch ein weiterer, umstrittener Posten gehören: Spätestens im Herbst muss die Regierung den neuen Progressionsbericht vorlegen. Darin wird zu lesen sein, wie der Einkommensteuertarif angepasst werden müsste, um die sogenannte kalte Progression auszugleichen.
Lindner hat zuletzt einen"fairen Vorschlag" angekündigt und die Anpassung des Steuertarifs als"Mittel der Wahl" bezeichnet. Die Grünen dagegen würden die kalte Progression im Zweifel lieber nicht ausgleichen, weil das den finanziellen Spielraum der Koalition weiter verringert.
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