Fünf Vorschläge haben Abgeordnete und Fraktionen zur Impfpflicht vorgelegt. Ob einer davon eine Mehrheit bekommt, ist unklar.
BERLIN taz | Pünktlich kommt die allgemeine Impfpflicht schon mal nicht. Im Herbst hatte Olaf Scholz, damals noch nicht ganz Bundeskanzler, ihr Inkrafttreten bis Anfang März angekündigt. Als sich erste Probleme abzeichneten, interpretierte die SPD die Zielmarke mal eben um – in einen Bundestagsbeschluss bis Ende März.
Die radikal Rechten wenden sich gegen jede Form der Impfpflicht, die Konservativen fordern eine Pflicht auf Vorrat: Sie würde zunächst nur auf dem Papier existieren und erst scharfgestellt, falls der Bundestag in einer kritischen Pandemielage einen entsprechenden zweiten Beschluss fällt. Eigentlich befürworten CDU und CSU eine Impfpflicht, Bedenken haben sie aber, weil diese gegen die Omikronwelle nichts mehr nütze und unklar sei, wie sich die Pandemie weiter entwickele.
Auch wenn sich die Befürworter*innen derzeit hinter unterschiedlichen Modellen versammeln: Dass eine Impfpflicht, in welcher Ausgestaltung auch immer, eine Mehrheit bekommt, ist noch möglich. Noch vor der Abstimmung könnte es zu Kompromissen kommen, sodass verschiedene Entwürfe zusammengelegt werden. Denkbar ist auch, dass im April zunächst über den Entwurf der Gruppe 18+ abgestimmt wird.
So sehen die fünf Anträge und Entwürfe im Details aus: 1. Impfpflicht ab 18 Alle Volljährigen müssen sich bis zum Herbst dreimal impfen lassen, das fordert ein Gruppenantrag, den Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP vorgelegt haben. Es ist der weitestgehende Vorschlag. Ziel ist eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, bevor die nächste Coronavirusmutation eine erneute Infektionswelle auslöst.
Bis zum 15. September müssten dann alle Erwachsenen nachweisen, dass sie geimpft beziehungsweise genesen sind oder eine ärztliche Beratung in Anspruch genommen haben. Damit die Impfpflicht für alle über 50 in Kraft tritt, wäre dann im zweiten Schritt ein neuer Bundestagsbeschluss nötig. Bedingung wäre, dass es „die Infektionslage und der Stand der Impfkampagne nach den zum betreffenden Zeitpunkt vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen erfordern“.
4. Keine Impfplicht, aber … Gegen eine allgemeine Impfpflicht wendet sich ein Antrag aus den Reihen der FDP, der unter anderem von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki initiiert wurde. Dessen Unterstützer*innen, darunter auch Linken-Abgeordnete wie Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht, halten eine solche Impfpflicht für einen unverhältnismäßigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte.
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