Das Bundesinnenministerium wertet den hergestellten Kontakt zu Telegram als 'großen Erfolg'
hinter der Plattform bemüht, die sich nicht an Aufforderungen zum Löschen von Hassbotschaften und illegalen Inhalten hielten.
Einige Politiker hatten deshalb mit der Blockierung des Dienstes in Deutschland gedroht, falls sich Telegram nicht an hiesige Gesetze halte.Bundesjustizminister Marco Buschmann drohte den Plattformbetreibern in der"Rheinischen Post" und dem"General-Anzeiger" unterdessen mit der Vollstreckung von Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der
."Die Rechtslage ist eindeutig", sagte er den Zeitungen."Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken können."Es biete die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das dafür gültige deutsche Recht halten.
Die Herausforderung liege allerdings darin, deutsches oder europäisches Recht auch durchzusetzen, wenn ein Unternehmen wie Telegram seinen Sitz in Dubai und somit außerhalb der EU habe."Uns fehlen also keine Strafrechtsnormen oder Gesetze, aber es braucht eine gewisse Ausdauer, um an das Unternehmen heranzukommen", sagte Buschmann den Zeitungen und bekräftigte:"Die haben wir.
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