Für die Verfolgung schwerer Straftaten befürwortet Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann eine Nutzung von Kontaktdaten der Luca-App. Das erläuterte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Zuvor hatten 'B.Z.' und 'Bild' sowie der RBB berichtet. Staatsanwaltschaft und Gerichte müssten im Einzelfall entscheiden, wenn Daten der Corona-Kontakt-App als Beweismittel für die Ermittlungen genutzt werden sollten, hieß es. Hoffmann erklärte, die Generalstaatsanwalt des Landes und sie seien sich einig, dass dieses Vorgehen nicht bei weniger schwere Taten infrage komme.
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Die der Opposition stößt die Haltung auf Ablehnung. Der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt, sprach von"Datenmissbrauch". Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, betonte, die Daten der App dürften nur für die Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten, aber nicht für die Ermittlung nach Straftaten genutzt werden."In einem liberalen Rechtsstaat ist das nicht zu akzeptieren", sagte er der"B.Z.
Wie auch andere Länder will Brandenburg den Vertrag für die Nutzung der Luca-App nicht verlängern. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hatte dies mit Datenschutzproblemen begründet. Außerdem nutze nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig.
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