Israels Regierung treibt die Pläne zu einer umstrittenen Justizreform voran. Die wichtigsten Informationen zur Reform, zur Kritik und zum aktuellen Stand.
auf die Straßen und protestieren gegen die umstrittenen Pläne der Regierung zu einer Justizreform. Worum es dabei geht, was daran kritisiert wird und wie der aktuelle Stand ist, lesen Sie hier.Mit der Justizreform verfolgt die israelische Regierung das Ziel, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.
hatte in der Nacht zum Dienstag im Parlament zwei Teile des umstrittenen Reformpakets in der ersten von drei Lesungen auf den Weg gebracht. Es war eine mehr als sieben Stunden lange Debatte vorausgegangen, die sich bis nach Mitternacht hinzog. Netanjahu konnte zwei Reformen mit seiner absoluten Mehrheit von 64 der 120 Sitze in der Knesset durchsetzen.
Nach der Abstimmung hat Israels Präsident Izchak Herzog erneut zum Dialog aufgerufen."Beweisen Sie nach dem gestrigen Tag, dass Sie die Großzügigkeit von Siegern haben, finden Sie einen Weg, um einen Dialog mit der Opposition zu führen", sagte Herzog am Dienstag. Es gebe"ein Gefühl der Trauer und nicht der Freude, weil sehr viele Bürger aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft große Angst um die Einheit des Volkes haben".
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