Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Das Bundesfinanzministerium ist nicht verpflichtet aufzuklären, wer den Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Ministerium im September 2021 unbefugt verschiedenen Medien zugespielt haben könnte.
Unmittelbar nach den Durchsuchungen im Justiz- und Finanzministerium im vergangenen Jahr wegen Vorgängen in der Anti-Geldwäschebehörde FIU waren Zitate aus dem Durchsuchungsbeschluss publik geworden. Zudem hat der damalige Staatssekretär und heutige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt Wortlautauszüge beim sozialen Netzwerk Twitter veröffentlicht.
Nach einem Eilantrag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, das Ministerium müsse sowohl den damaligen Staatssekretär Schmidt wie alle weiteren Mitarbeiter befragen, die mit dem Dokument befasst gewesen seien. „Anhaltspunkte für diesen Verdacht sind mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhanden“.
[Wenn Sie die wichtigsten News aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Zudem sei es „bloße Spekulation“, dass außer Schmidt noch andere Beschäftigte des Ministeriums den Beschluss weitergeleitet haben könnten.
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