Elektronische Patientenakten und Rezepte sowie eine kontrollierte Cannabis-Freigabe: Gesundheitsminister Lauterbach will bis zum Herbst mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
hat einen »Zwischenspurt« über den Sommer für neue Gesetze zur medizinischen Versorgung in Deutschland angekündigt. Die Vorhaben sollten dann bis zum Herbst angeschoben sein, sagte der Gesundheitsminister.
Es geht dabei unter anderem um digitale Anwendungen wie elektronische Patientenakten und E-Rezepte, die weitere Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen und die vorgesehene kontrollierte Freigabe vonNoch im Mai will der SPD-Politiker auch ein »Pandemiebekämpfungskonzept« für den Herbst vorstellen. Dann sei wieder mit deutlich steigenden Fallzahlen zu rechnen, sagte Lauterbach.
Der Prozess für die geplante Cannabis-Freigabe soll mit mehreren Fachgesprächen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert mit nationalen und internationalen Experten starten. In der zweiten Jahreshälfte soll dann ein Gesetzentwurf folgen, erläuterte der Minister. Die Ampel-Koalition will eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einführen, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
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