Kompetenzmangel, illegale Kreditaufnahme und Verfassungsbruch wirft SPD-Fraktionschef ThomasKutschaty der NRW-Landesregierung von MP HendrikWuest bei ihrer Finanzpolitik vor. Heute geht es um den Haushalt 2023 und ein Hilfspaket gegen die Energiekrise.
Konkret kritisierte Kutschaty, dass die Regierung erst eine Notlage bestritten, sie dann erklärt und erst am Montag wieder bestritten habe. Zudem seien erst Steuermindereinahmen in Milliardenhöhe beklagt und dann über das vergangene Wochenende plötzlich Mehreinnahmen verbucht worden.Thomas Kutschaty, Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion"."
Das Einzige, was wir von Ihnen immer und zu jeder Zeit bekommen, sind schöne Bilder. Schöne Bilder vom Händeschütteln mit Sportlern und Künstlern. Schöne Bilder aus Paris und Brüssel, von Ordensverleihungen, oder vom Bäume pflanzen
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