Die Ampel-Koalition hat sich nach langem Streit auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Am Morgen erläuterten die beteiligten Minister das Konzept und setzten dabei durchaus unterschiedliche Akzente.
Nach monatelangem Streit hat die Ampel-Regierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner vereinbarten bei einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach stundenlangen Verhandlungen am Sonntagabend Eckpunkte für die neue Familienleistung.
Die Kindergrundsicherung sei "ein Chancenprojekt" für von Armut betroffene Kinder, so Paus. Zunächst seien als Mehrkosten 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, diese würden aber steigen, "sobald sich das Existenzminimum erhöht". Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden wirtschaftlichen Situation sei sie mit dem Ergebnis "zufrieden".
"Unserer Gesellschaft muss die Zukunft von Kindern am Herzen liegen", sagte Heil. Die Qualität des Sozialstaats bemesse sich aber nicht allein daran, wieviel Sozialtransfer stattfinde, es gehe auch um Bildungschancen und darum, das Leben "offen zu gestalten", die Grundsicherung werde dazu beitragen.In der Kindergrundsicherung sollen Familienleistungen zusammengefasst, vereinfacht und automatisch ausgezahlt werden.
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