SPD, Grüne und FDP wollen am Sonntag im Koalitionsausschuss Streitthemen klären. 37 Vorhaben stecken in der Ressortabstimmung – viele davon sind wegen des Vetos eines Ministeriums blockiert.
Der Koalitionsausschuss am Sonntag soll nun eine Stimmungswende bringen. Immerhin bahnen sich bei einigen Streitthemen wie dem Verbot von Gas- und Ölheizungen oder dem Aus für Benziner und Diesel ab 2035 Kompromisse an.
Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sie auch schnell beschlossen werden. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition präsentiert sich derzeit häufig als Blockadebündnis. Ein Ministerium bremst das Vorhaben des anderen Ressorts aus. Und da die Konflikte häufig verquickt werden, ist alles blockiert.
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