Der U-Ausschuss zum 6. Januar 2021 empfiehlt eine Anklage gegen Donald Trump – das Justizministerium sollte dem Rat folgen. Denn der Ex-Präsident ist eine Gefahr für die USA.
der Präsidentschaftswahlkampf 2024. Zwar ist es sehr früh, das Kandidatenfeld muss sich noch füllen. Noch nicht einmal der amtierende Präsident Joe Biden hat seine erneute Kandidatur erklärt. Doch hinter den Kulissen stehen alle Zeichen auf Wahlkampf, die Kampagnen machen sich bereit. Allen voran die vonVor diesem Hintergrund ist es ein starkes Signal, dass der Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol.
Die Attacke auf den Sitz des US-Kongresses war ein schwarzer Tag und eine Schande für die mächtigste westliche Demokratie. Wer die Arbeit des Ausschusses verfolgte, musste entsetzt sein: über die Gewalt des Mobs aus Trump-Anhängern, über die erschütternde Untätigkeit des Präsidenten. Aber auch über die Erklärungen seiner Mitarbeiter und Vertrauten, die beschwörten, sie hätten Trump stoppen wollen. Keiner von ihnen tat es.
U-Ausschüsse gelten als sperrig und mühsam, doch in diesem Fall ist die Arbeit des Gremiums ein Zeitzeugnis – das hoffentlich als Warnung wirken kann für alle Demokratien. Zwar ist der Ausschuss zum 6. Januar letztlich machtlos, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat.
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