Kommt im Kampf gegen Clan-Kriminelle die Beweislastumkehr?
So sei „der aktuelle Berliner Vorschlag näher zu prüfen und zu beraten“, sagt ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser dem „Tagesspiegel“ . Dies werde vor dem Hintergrund der eigenen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschehen, hieß es weiter.
Laut dem Portal „rbb24Recherche“ fordert Spranger eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Dies hatte die SPD-Politikerin demnach bei der Veröffentlichung des polizeilichen „Lagebilds Clankriminalität 2022“ des Berliner Landeskriminalamtes mitgeteilt. Im Zuge der Beweislastumkehr müssten Tatverdächtige darlegen, dass sie etwaiges Vermögen auch wirklich legal erworben haben.
Die Innensenatorin regt mit ihrem Vorschlag an, dem italienischen Vorbild im Kampf gegen die Mafia zu folgen. Sie wolle diesen „wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ mit ihren Amtskollegen voranbringen, sagte sie. Mit den bisherigen gesetzlichen Instrumenten zur Vermögensabschöpfung stoße man bei der Einziehung illegal erlangten Vermögens aus Immobilien oder Luxusautos immer wieder an Grenzen, argumentierte Spranger., durch den Verdächtige selbst nachweisen müssten, wie sie beispielsweise ohne große erkennbare Einkünfte Millionen Euro für Häuser zahlen konnten.
„Wir müssen an das große Geld herankommen und deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen“, sagte er. „Ich schließe auch eine Beweislastumkehr nicht aus, wenn wir hier nicht weiterkommen.“
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