Die Brandenburger Kommunen sehen sich wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen zunehmend am Limit. Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), sagte am Dienstag, die Landkreise hätten einstimmig einen Forderungskatalog an Innenminister Michael Stübgen (CDU) gesendet.
sagte nach einem Gespräch mit Landräten seiner Partei: „Die Landräte haben heute deutlich gemacht, unisono, dass das Ende ihrer Kapazitäten im ersten Halbjahr 2023 droht.“ Am 10. März soll die Unterstützung der Kommunen das alleinige Thema bei der Landrätekonferenz sein, die das Innenministerium organisiert. Den Kommunen geht es um die Finanzmittel, die Möglichkeit der Unterbringung und um die Kinderbetreuung.
Die rot-schwarz-grüne Koalition streitet um Lösungen. Der CDU-Fraktionschef stellte sich hinter die Forderung der Uckermark-Landrätin, die Zuwanderung zu begrenzen und Migranten ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen. Es gebe natürlich einen Asylanspruch, „zu dem wir stehen“, sagte Redmann.
Die Koalition will nach Angaben der Grünen das Geld für Integration aufstocken. Die Mittel sollten von fünf auf zehn Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Sie lehnte die CDU-Forderung nach mehr Abschiebungen ebenfalls ab. „Wir glauben nicht, dass das den Kommunen hilft.“
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