SPD-Parteichef Lars Klingbeil war am Wochenende zu Besuch auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Hamburg-Nord. Die MOPO hat ihn am Rande der
Veranstaltung getroffen und gefragt, warum es in Sachen Panzerlieferungen nicht vorangeht.
MOPO: Sie haben gesagt, es gibt keine roten Linien bei der Unterstützung der Ukraine. Warum nutzt man dann die Ausrede, dass man erst den Bestand an Leopard-Panzern prüfen muss, bevor man liefert?„Wir haben seit dem 24. Februar nie rote Linien gezogen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist es wichtig, dass wir uns im internationalen Bündnis abstimmen. Wir haben gebrochen mit dem bisherigen Prinzip: ‚Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete‘.
und es ist richtig, dass er sich einen Überblick verschafft. Wir haben die letzten Tage aber auch gesehen, dass einige Industrievertreter behaupten, es könnten 2023 gar keine Leopard-Panzer aus dem Bestand der Industrie geliefert werden, andere sagen das Gegenteil. Das verwirrt und muss geklärt werden. Wir können nur auf Grundlage von Fakten Entscheidungen treffen.
Wie ist es für eine Partei mit pazifistischer Tradition, so eine Kehrtwende in Sachen Waffenlieferungen hinzulegen? „Ich würde die SPD nicht als pazifistische Partei bezeichnen. Wir sind hier in der Stadt von Helmut Schmidt. Er hat militärische Stärke immer als Kehrseite von Diplomatie gesehen. Beides gehört ganz in seinem Geiste zusammen und das ist der Kurs, den auch Bundeskanzler Olaf Scholz vertritt und wir als Partei zu 100 Prozent unterstützen. Wir leiten mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die Kehrtwende bei der Bundeswehr ein.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Klingbeil und das Panzer-Zaudern bei Anne Will: „Wir haben nie ein Nein gesagt“Verteidigungsminister Pistorius und SPD-Chef Klingbeil mussten in der Talkshow Anne Will die Ukraine-Politik von Olaf Scholz erklären. Spaß hatten sie nicht dabei.
Read more »
Inflation Reduction Act: SPD-Wirtschaftsflügel will Industriestandort Europa mit neuen EU-Schulden verteidigenDie amerikanische Industrieoffensive setzt die Politik unter Zugzwang. Wirtschaftspolitiker der SPD skizzieren nun weitreichende Maßnahmen, mit denen die EU gegensteuern soll.
Read more »
Entscheidung vor der Haustür: Politikwissenschaftler erklären den Erdrutschsieg der SPD im SaarlandBei der jüngsten Landtagswahl hat die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen eine Art Erdrutschsieg eingefahren. Zwei Politikwissenschaftler erklären, was die SPD im Wahlkampf so gut gemacht hat und warum vor allem die Gespräche an der Haustür geholfen haben.
Read more »
Umgang mit Russland und China: SPD-Spitze legt Grundsatzpapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vorDie Führung der SPD hat ausgearbeitet, wie sie sich die Sicherheits- und Außenpolitik der Partei vorstellt. In dem Papier räumt sie Fehler ein und will die Führungsrolle Deutschlands in Europa stärken.
Read more »
SPD räumt Fehler in Russlandpolitik einDie SPD-Spitze legt ein Grundsatzpapier vor, wonach sich die Partei außen- und sicherheitspolitisch neu ausrichten will. So wollen die Sozialdemokraten zum einen Deutschlands Führungsrolle in Europa stärken. Zum anderen brechen sie mit ihrem Prinzip, Frieden und Sicherheit sei nur mit Russland zu erreichen.
Read more »