'Corona-Herbststrategie': Lauterbach streicht Gratis-Tests - aber nicht für alle
Der Druck auf den Bund, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen, wird immer stärker. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor den zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, mit den Ländern sei vereinbart, dass der Bund nach dem 30. Juni einen Aufschlag machen und dabei die Bewertungen der zuständigen Expertenkommission berücksichtigen werde. Über die Vorschläge werde dann mit den Ländern diskutiert. Ungeachtet einzelner Forderungen nach zügigerem Vorgehen werde nach dieser Vereinbarung gehandelt. "Das wird ganz unaufgeregt laufen.
Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Derweil steigen die Infektionszahlen wieder an. Das Robert-Koch-Institut gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen mit 458,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 416,0 gelegen - nach 447,3 vor einer Woche und 342,0 vor einem Monat. Für den Herbst und Winter befürchten Experten eine weitere Corona-Welle.
In der Koalition lehnt die FDP schnelle neue Festlegungen ab. Zunächst soll ein bis zum 30. Juni erwarteter Bericht eines Sachverständigenausschusses abgewartet werden, der bisherige Pandemie-Maßnahmen bewerten soll.
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