Die „Letzte Generation“ hat mit der Aktion am Flughafen BER große Aufmerksamkeit erzeugt – Vertreter von Regierung und Opposition kritisieren die Gruppe.
-Chef Merz haben die Aktionen nichts mehr mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit zu tun. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren“, sagte er auf einem Parteitag der Berliner CDU. Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte, erreichen zu wollen.
. Man sei am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen, „dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich dass weitere Straftaten der in Gewahrsam Befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München. Die „Letzte Generation“ hatte am Freitag angekündigt, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München zu verzichten. Am Samstag teilte die Gruppe nun mit, dass der Protest am Montag, 5. Dezember, in München „mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so“ wieder aufgenommen werde.
Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.
Die Aktivistinnen und Aktivisten griffen zu „drastischen Mitteln“, die ihn selbst teils nervten. Letztlich sei ziviler Ungehorsam aber „ein wichtiger Bestandteil tatsächlich auch der politischen Kultur, solange niemand zu Schaden kommt“. Es brauche keine Verschärfung des Strafrechts.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
(S+) Klebe-Aktion am BER: Wie die »Letzte Generation« den Flugverkehr in Berlin lahmlegteAktivisten der »Letzten Generation« klebten sich am Donnerstag auf die Bahnen des Berliner Flughafens. Wie konnte das passieren? Und was droht den Aktivisten jetzt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Read more »
Nach Blockade: BER prüft Schadenersatz-Ansprüche gegen „Letzte Generation“Nach der Blockade des BER-Geländes durch AufstandLastGen will der Flughafen nun Schadenersatz-Ansprüche prüfen. Zudem soll das Sicherheitskonzept überarbeitet werden.
Read more »
'Letzte Generation': Giffey findet Aktion am BER „vollkommen inakzeptabel“Jetzt ermittelt das LKA Brandenburg gegen die Klimaaktivisten, die gestern den Flughafen BER lahmgelegt haben.
Read more »
Nach Aktion auf Flughafen BER: 'Letzte Generation' im Kreuzfeuer der KritikNach der Blockade des Flughafens BER steht die 'Letzte Generation' massiv in der Kritik. Innenministerin Faeser sprach von einer 'erneuten Eskalation'.
Read more »
„Letzte Generation“ blockiert BER: Klimaaktivisten legen Flugverkehr zeitweise lahm – scharfe Kritik aus der Bundespolitik'Immer skrupelloser', 'Klima-Kriminelle' und die Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen die Aktivisten: Für die BER-Blockade durch die LetzteGeneration gibt es viel Kritik aus der Politik. Und Unterstützung von einer Seite.
Read more »