Juso-Chefin gegen Schuldenbremse: 'Lindner ist in falscher Realität unterwegs'
Unterstützen die Spitzen von SPD-Fraktion und Partei Ihre Forderungen, das Thema Schuldenbremse neu zu diskutieren?
Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich bin nicht Teil der Fraktionsspitze oder der Parteispitze, deswegen sitze ich nicht mit Christian Lindner an einem Tisch, sondern muss feststellen, dass er die Schuldenbremse weiterhin in der Öffentlichkeit als gesetzt darstellt. Aber wenn man in die Breite der Sozialdemokratie reinhört, werden alle oder sehr viele sagen, dass wir diese breiten Investitionen jetzt möglich machen müssen und das nicht an der Schuldenbremse scheitern darf.
Wenn Sie die Sorge um die Lebenshaltungskosten der Normalverbraucher umtreibt, können Sie aus dieser Perspektive nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Importstopp russischer Rohstoffe weiterhin ablehnt? Ich kann zumindest viele Argumente nachvollziehen. Angesichts der Gräueltaten, die gerade von der russischen Armee begangenen werden - etwa die Bombardierung des Kinderkrankenhauses in Mariupol - ist es eine Frage der wirtschaftlichen Stärke, dass man irgendwann doch die nächsten Schritte geht. Wir brauchen dringend eine Waffenruhe für die Menschen in der Ukraine.
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