Bundesfinanzminister Lindner geht davon aus, dass sich die Ampel-Koalition noch in dieser Woche auf Energiepreis-Entlastungen einigen kann. Er spricht sich weiterhin für einen Tankrabatt aus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen für die Bürger angesichts der hohen Energiepreise einigt. „Ja, das ist sehr realistisch“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines Tankrabatts entgegen, der direkt vom unverändert gültigen Spritpreis abgezogen würde.
„Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfsäule gleich bleibt“, sagte Lindner. „Mit mir wäre auch zu sprechen über eine steuerliche Maßnahme - die braucht allerdings mehr Zeit, die braucht Gesetzgebung.“ [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Vertreter von SPD, Grünen und FDP verhandeln über zusätzliche Entlastungen. Im Gespräch sind auch ein von den Grünen gefordertes Energiegeld, das direkt ausgezahlt würde, sowie ein SPD-Vorstoß für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne. Mehr zum Thema Bis zu 150 Euro Mobilitätsgeld statt Tankrabatt? Ampel diskutiert Entlastungen bei Benzin und Energie – das sind die Details Georg Ismar Lindner warnte davor, die Wirkung stärker auf Wenigverdiener als auf die „Mitte“ zu fokussieren, für die er Ingenieure und Polizisten als Beispiel nannte. Die Koalition habe bereits etwas getan für Menschen, die auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen seien.
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