Sparvorgaben: Lindners Limits
Im Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den anderen Ressorts mitgeteilt, welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen. Das meldete das Finanzministerium am Donnerstag. Die Ressorts seien nun aufgefordert,"eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen". Das bedeutet: Die von Lindner festgelegte Höchstsumme können die Ministerien selbst auf ihre unterschiedlichen Ausgabentitel verteilen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagte der SZ, es dürfe zu keiner"blinden Sparpolitik" beim sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft kommen."Wenn man wirklich Milliarden Euro sinnvoll einsparen will, muss der Finanzminister jetzt wie im Koalitionsvertrag vereinbart an die klimaschädlichen Subventionen ran.
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