Die konservative britische Regierung verschärft Gesetze, um irreguläre Einwanderer abzuschrecken. Gegner des Vorhabens sind empört. Bricht London internationales Recht?
-Flüchtlingskonvention, die auch für Großbritannien gilt, hat jeder Verfolgte das Recht, in einem sicheren Land seiner Wahl Asyl zu beantragen - unabhängig davon, wie er dort hingelangt ist. Bis zu 15.000 alleinreisende Minderjährige könnten in den kommenden drei Jahren von den britischen Behörden unter dem neuen Gesetz festgesetzt werden, schätzen die Organisationen Refugee Council und Barnardo's.
Premier Sunak ficht das nicht an. Seine Regierung behauptet, nur mit scharfen Gesetzen ließe sich die irreguläre Zuwanderung – von Innenministerin Braverman einst als »Invasion« bezeichnet – nicht aufhalten. Mittlerweile ist sogar ein Lastkahn vor der südenglischen Küste angemietet, der Hunderte Menschen beherbergen soll.Denn Großbritannien hat ein Platzproblem.
Gut 45.000 waren es, die im vergangenen Jahr über den Ärmelkanal nach Großbritannien kamen und damit deutlich weniger als etwa Deutschland aufnimmt. Doch für die Konservativen sind die vergleichsweise hohen Zahlen ein heikles Thema: Sie hatten versprochen, dass Großbritannien mit dem Brexit die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiedererlangen werde. Seither gelten für EU-Bürger strenge Einwanderungsregeln.
Wer fortan irregulär einreist, soll nach Ruanda geschickt werden – und sich dort niederlassen, wenn einem Asylantrag in dem afrikanischen Land stattgegeben wird. In Ruanda sind alle Vorbereitungen getroffen. Bereits im Sommer 2022 sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo, das Land biete rechtliche Unterstützung und Übersetzungsdienste sowie angemessene Unterkünfte.
Ruanda sei sicher, heißt es von der britischen Regierung. Sie will das Asylgesetz rasch vom Tisch haben. Denn bis zur Wahl 2024 möchte sie weitere umstrittene Vorhaben durchbringen. So will Sunak einigen Beschäftigten in systemrelevanten Branchen wie dem Gesundheitsdienst oder der Feuerwehr das Streikrecht absprechen. In einem anderen Gesetzentwurf soll das Demonstrationsrecht verschärft werden, um Großproteste etwa von Klimaschützern zu verhindern.
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