Das Scheitern der Pkw-Maut kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Das Verkehrsministerium einigte sich mit den Betreiberfirmen jetzt auf einen Vergleich. Demnach zahlt der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz.
Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung - war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Die Firmen, die die Maut umsetzen sollten, machten daraufhin Ansprüche in Höhe von 560 Millionen Euro beim Bund geltend.
Jahrelang zog sich der Rechtsstreit, jetzt gibt es einen Vergleich. Der Bund zahlt demnach 243 Millionen Euro an die Maut-Betreiber. Das teilte das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mit. Zunächst berichtete der "Spiegel" darüber. Die EuGH-Richter hatten die Pkw-Maut gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteiligt hätte. Denn einen vollen Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer sollten nur Inländer bekommen. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem "niederschmetternden Urteil", von dem er "vollkommen überrascht" gewesen sei.
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