Medien in Russland: Maximaler Druck Russland Ukraine Medien FakeNews Duma
Ein neues Gesetz über die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte setzt die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien in Russland unter zusätzlichen Druck. Das Parlament in Moskau stimmte am Vormittag im Eilverfahren für eine Gesetzesänderung, die drakonische Strafen vorsieht - hohe Geldbußen und Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.
Um in Kraft zu treten, muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden - daran besteht aber kein Zweifel. Das Gesetz zeigte unmittelbar nach seiner Verabschiedung durch das Parlament Wirkung. Das unabhängige Nachrichtenportal"Znak" aus Jekaterinburg - das größte unabhängige Nachrichtenangebot außerhalb von Moskau und St. Petersburg - stellte unter Verweis auf die massiven Einschränkungen der vergangenen Tage seinen Dienst ein.
Die"Novaja Gaseta", deren Chefredakteur Dmitri Muratow 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, gab bekannt, dass sie ab sofort keine Nachrichten mehr über den Krieg in der Ukraine verbreiten werde.Seit heute ist auch das Onlineangebot der Deutschen Welle und weiterer westlicher Medien in Russland nicht mehr abrufbar. Wie der deutsche Auslandssender der Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf seine Cybersecurity-Experten mitteilte, war"dw.
Zuvor hatte die BBC berichtet, dass der Zugang zu ihrer eigenen Nachrichtenwebsite sowie zu mehreren anderen westlichen Medien, Facebook und dem Google Playstore ganz oder teilweise eingeschränkt sei. Laut Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sollen außerdem die Websites von Medusa, Swoboda sowie Facebook und RFE-RL betroffen sein.
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