Finanzskandal: Medienbericht: Scholz und Tschentscher wegen Cum-Ex-Affäre um Warburg Bank angezeigt
Der hatte vor dem Bürgerschafts-Untersuchungsausschuss, der sich in Hamburg mit dem Fall beschäftigt, jedoch mehrfach bekräftigt, sich nicht an Gespräche mit Warburg-Banker Olearius erinnern zu können. Dies sei "falsch", so Strate. Scholz sei zur Vorbereitung eines Gesprächs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank durch ein "Papier aus der Wirtschaftsbehörde instruiert worden".
Eine erste Reaktion kam bereits aus der Opposition. CDU-Politiker Richard Seelmaecker, der auch Obmann seiner Fraktion im U-Ausschuss ist, bezeichnete Scholz im "Spiegel" als "einen unglaubwürdigen Bundeskanzler". Sollte die der Tatverdacht hinreichend sein, müsste Scholz auf die Anklagebank – "ein unrühmliches Novum in Deutschland".Der Fall weitet sich indes immer weiter aus.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen bemüht sich unterdessen um schärfere Strafen für Steuerhinterziehungen mit Cum-Ex-Aktiengeschäften. Bisher werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft. Das soll sich ändern. Zwar hatte der Bundesrat einem solchen Antrag des Landes laut NRW-Justizministerium bereits 2020 zugestimmt.
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